Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

Pressemitteilung

Bundesrat

Landesregierung unterstützt Vergabebeschleunigungsgesetz

Investitionen schneller und gerechter umsetzen

Hessen bekennt sich klar zum geplanten Vergabebeschleunigungsgesetz, das heute im Bundesrat beraten wurde. Ziel ist es, öffentliche Investitionen schneller, unbürokratischer und gerechter umzusetzen. In seiner Rede vor dem Bundesrat betonte Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori die zentrale Bedeutung schlanker Verfahren, um notwendige Investitionen zügig bei den Menschen vor Ort wirksam werden zu lassen.

Nicht die Aktenordner sollen wachsen – sondern die Bagger sollen rollen.

Kaweh Mansoori Hessischer Wirtschaftsminister

„500 Milliarden Euro stehen für Investitionen bereit. Doch nur wenn wir die Verfahren vereinfachen, kommt das Geld auch wirklich dort an, wo es gebraucht wird“, so Mansoori. „Wir wollen sanierte Schulen, bezahlbaren Wohnraum, moderne Krankenhäuser und ein besseres Verkehrsangebot. Nicht die Aktenordner sollen wachsen – sondern die Bagger sollen rollen.“

Hessen begrüßt Vereinfachungen im Vergaberecht

Das Vergabebeschleunigungsgesetz sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:

  • Vereinfachung von Vergabeverfahren,
  • Erhöhung der Wertgrenzen für Direktaufträge,
  • Digitalisierung und Vereinheitlichung der Abläufe.

Hessen unterstützt diese Reformen ausdrücklich. Besonders wichtig sei dabei die größere Flexibilität für Kommunen, Mittelstand und Handwerk, um vor Ort schneller agieren zu können.

Landesgesetzgebung folgt: Mehr Tempo, Fairness und Chancengleichheit

Parallel zur Bundesgesetzgebung treibt Hessen auch landesinterne Reformen voran. Mit einer Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes soll die Vergabepraxis künftig noch effizienter, sozial gerechter und weniger bürokratisch gestaltet werden.

„Wir wollen sicherstellen, dass Beschäftigte vor Lohndumping geschützt werden und kleine sowie mittelständische Unternehmen faire Chancen auf öffentliche Aufträge erhalten“, so Mansoori. „Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das ein zentrales Element guter Wirtschaftspolitik: stark für die Menschen, stark für die Arbeitsplätze, stark für Hessen.“

Investitionen, die bei den Menschen ankommen

Zum Abschluss betonte Mansoori nochmals die gesellschaftliche Relevanz des Gesetzesvorhabens: „Hessen unterstützt das Vergabebeschleunigungsgesetz, weil es Investitionen ermöglicht, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern – in Städten und Gemeinden, bei den Menschen vor Ort.“

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