Der Fokus lag dabei auf Kontrollen im Öffentlichen Personennahverkehr. Die Besichtigung der Kontrollstelle begleitete Oberbürgermeister Patrick Burghardt, mit dem sich der Minister über die Sicherheitsanliegen der Stadt austauschte und ihm einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 292.591,33 Euro für eine Videoschutzanlage überreichte. Mit der Förderung des Landes aus dem Programm „Videoschutzanlage im öffentlichen Raum“ schafft die Stadt Rüsselsheim elf Kameras an, die rund um den Bahnhof installiert werden sollen.
Innenstadtoffensive in Rüsselsheim zeigt Wirkung
Innenminister Roman Poseck sagt: „Bereits im April 2024 war ich in Rüsselsheim und habe mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizeistation sowie den Spitzen der Stadt die Sicherheitslage und Sicherheitsbedarfe erörtert. In Rüsselsheim gab es bereits eine gute Ausgangsgrundlage für die Innenstadtoffensive, hat die Stadt doch zum Beispiel im Rahmen unserer kommunalen Sicherheitsinitiative KOMPASS einen Aktionsplan ,Sichere Innenstadt‘ entwickelt. Mit ihm wurde eine Stabsstelle geschaffen, die sicherheitsrelevanten Themen bearbeitet und dabei Gewerbetreibende und weitere Innenstadtakteure einbindet. Unter der Federführung der Jugendförderung werden in Rüsselsheim viele Angebote vom ,Streetwork‘ über Sozialarbeit, die Unterhaltung von Freizeithäusern bis hin zu Ferienangeboten gebündelt. Für all diese Maßnahmen wurde Rüsselsheim im Dezember 2023 bereits mit dem KOMPASS-Sicherheitssiegel ausgezeichnet.
Auch in Rüsselsheim hat die Stadt den Impuls der Innenstadtoffensive mit mehr Polizeipräsenz und einem erhöhten Kontrolldruck aufgegriffen und weitere Maßnahmen für die Sicherheit angestoßen. So beschloss der Magistrat im Juni vergangenen Jahres die Einrichtung einer Videoschutzanlage rund um den Rüsselsheimer Bahnhof. Die von der Landesregierung geförderte Videoschutzanlage, die im Jahr 2027 in Betrieb gehen soll, wird ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit in Rüsselsheim.
In besonderem Fokus der Innenstadtoffensive stehen in Rüsselsheim der Bahnhof und der Bahnhofsvorplatz sowie der Bereich Löwenplatz und Europaplatz. Bei Kontrollen von Wettbüros, Spielhallen und Szenelokalen hat sich das Zusammenwirken mit Stadt, Zoll, und weiteren Aufsichtsbehörden bewährt. Im Rahmen von sogenannten 360°-Kontrollen wurden die Lokalitäten im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit ganzheitlich überprüft. Bei einer Zunahme der Straftaten im Bereich der Straßenkriminalität um 160 Fälle ist die Aufklärungsquote um mehr als sieben Prozent angestiegen. Manipulierte Glücksspielautomaten, unverzollter Tabak oder Verstöße gegen Hygienevorschriften sind dabei nur einige Beispiele für festgestellte Ordnungswidrigkeit und Straftaten.
Im Rahmen der Innenstadtoffensive hat die Polizei in Rüsselsheim bislang mehr als 3.000 Personen kontrolliert, zwölf Personen festgenommen und zwei Haftbefehle vollstreckt. Auch wurden mehr als 970 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Um hieran anzuknüpfen, hat Polizeipräsident Björn Gutzeit Anfang September 2024 im Rahmen der Innenstadtoffensive zudem einen Aktionsplan zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Stadt unterschrieben. Er beinhaltet regelmäßige gemeinsame Kontrollen von Stadt und Land, gemeinsame Fallkonferenzen und eine Sensibilisierung für die Präventionsangebote. Diesen Schritt begrüße ich sehr. Ich danke den Beamtinnen und Beamten, die in Rüsselsheim mit ihrem Einsatz einen Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leisten.“
Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Südhessen, Dirk Fornoff, ergänzt: „Mit der Innenstadtoffensive hat die Polizei in Rüsselsheim positive Fortschritte erzielt. Um die Sicherheit weiter zu erhöhen, werden wir den Kontrolldruck verstärken, damit wir gemeinsam in Südhessen ein noch sicheres Leben gewährleisten können.“
Hintergrund Innenstadtoffensive gegen Kriminalität
Den Wiederanstieg der Kriminalität nach den Ausnahmejahren der Pandemie hat die Hessische Landesregierung zum Anlass genommen, die Sicherheit in Hessens Innenstädten verstärkt in den Blick zu nehmen. Mit der im Februar 2024 gestarteten Innenstadtoffensive hat die hessische Polizei landesweit in nunmehr 14 Städten ihre Präsenz und den Kontrolldruck gezielt deutlich erhöht. Gezielte Kontrollen finden unter anderem insbesondere in Wettbüros, Spielhallen und Szenelokalen statt. Teil der Innenstadtoffensive sind Darmstadt, Frankfurt und hier insbesondere das Bahnhofsviertel, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Limburg, Marburg, Offenbach, Rüsselsheim, Wetzlar und Wiesbaden. Im August 2024 wurde das Programm um die Städte Bad Hersfeld und Biedenkopf erweitert.
Im ersten Jahr der Innenstadtoffensive haben landesweit rund 35.000 Polizeikräfte in fast 200.000 Einsatzstunden 63.000 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei wurden etwa 10.100 Ordnungswidrigkeiten und 6.200 Straftaten festgestellt, rund 1.650 Personen festgenommen und fast 650 Haftbefehle vollstreckt. Die im ersten Jahr gewonnenen Ergebnisse und polizeilichen Erfahrungen werden evaluiert und fließen in die weiteren Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung und von Präventionsmaßnahmen ein.