Seit August 2024 setzt die Polizei auch in Bad Hersfeld das Programm Innenstadtoffensive um und hat dazu den Kontrolldruck und ihre Präsenz erhöht. In der Polizeidirektion Hersfeld-Rotenburg in Bad Hersfeld hat sich Innenminister Roman Poseck mit Beamtinnen und Beamten der Dienststelle sowie Polizeipräsident Michael Tegethoff über die ersten Ergebnisse und Erfahrungen der Maßnahmen informiert. Im Anschluss machte der Minister mit Bürgermeisterin Anke Hofmann einen Rundgang durch die Hersfelder Innenstadt und verschaffte sich einen Eindruck von der Sicherheitslage vor Ort.
Nach seinem Besuch führte Innenminister Roman Poseck aus: „In Bad Hersfeld lebt es sich, wie in ganz Hessen, sicher. Mit dem Start der Innenstadtoffensive in Bad Hersfeld vor rund sieben Monaten wurden die bereits bestehenden Kontroll- und Einsatzmaßnahmen intensiviert. Schwerpunkte sind unter anderem Spielhallen und Wettbüros. Diese Kontrollmaßnahmen werden in Bad Hersfeld häufig in Zusammenarbeit mit dem Zoll, der Finanzkontrolle-Schwarzarbeit und verschiedenen Akteuren der Stadt Bad Hersfeld, wie dem Bauamt, Gewerbeamt oder Ordnungsamt, begleitet. Zusätzlich wurde die Polizeipräsenz durch verstärkten Fußstreifen erhöht, zum Beispiel bei den Bad Hersfelder Festspielen oder dem ,Lullusfest‘. So konnten im Rahmen der Innenstadtoffensive seit vergangenen August bis Ende Februar von der Polizei insgesamt mehr als 40 Straftaten, darunter Ladendiebstahl oder Nötigung, festgestellt werden; 650 Personenkontrollen wurden durchgeführt.
Die Kriminalität in Bad Hersfeld ist ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik leicht auf rund 2.100 Straftaten zurückgegangen. Damit ist auch die Kriminalitätsbelastung rückläufig. Das ist ein positiver Trend, den es nun zu verstetigen gilt. Die Beamtinnen und Beamten haben mir berichtet, dass die Polizeipräsenz durch die Bürgerinnen und Bürger größtenteils positiv wahrgenommen wird. Um insbesondere gegen die Straßenkriminalität, bei der im vergangenen Jahr rund 300 Delikte erfasst wurden, weiter vorzugehen, wird die Polizei den Kontrolldruck und ihre Präsenz weiter hochhalten. Den Beamtinnen und Beamten in Bad Hersfeld danke ich von Herzen für ihren Einsatz.“
Stadt richtet Waffenverbotszone ein
Zur neu eingerichteten Waffenverbotszone in Bad Hersfeld und weiteren Maßnahmen äußerte sich Roman Poseck wie folgt: „Besonders begrüße ich, dass auch die Stadt auf die in den vergangenen Jahren gestiegene Zahl an Roheitsdelikten in der Innenstadt reagiert hat: Seit 1. Februar gibt es eine Waffenverbotszone. Sie deckt die Innenstadt, das Gebiet zum Bahnhofsvorplatz und den Schilde-Park ab. Ihre Einrichtung ist ein wichtiger Baustein für die kommunale Sicherheitsarchitektur. Ich bin zuversichtlich, dass die Maßnahme in Zukunft einen spürbaren Sicherheitsgewinn mit sich bringen wird. Denn eine Waffenverbotszone bietet der Polizei weitere Kontrollmöglichkeiten und wirkt auch abschreckend auf potentielle Täter. Bereits seit ihrem Bestehen wurden in der Waffenverbotszone 150 Personen kontrolliert. Dabei konnten drei Messer und eine Schusswaffe sichergestellt wurden. Jede sichergestellte Waffe ist eine Gefahr weniger und damit ein Sicherheitsgewinn.
Öffentliche Plätze werden auch durch Videoschutzanlagen sicherer. Kameras wirken abschreckend auf Straftäter, erhöhen die Reaktionsfähigkeit der Polizei und stärken das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Deshalb prüft die Polizeidirektion Hersfeld-Rotenburg an Orten wie dem Bahnhofsvorplatz gegenwärtig die Voraussetzungen für die Einrichtung von Videoschutzanlagen. Dies könnte auch in der osthessischen Stadt die nächste folgerichtige Maßnahme sein. Insgesamt bin ich davon überzeugt, dass auch Bad Hersfeld mit der Innenstadtoffensive noch sicherer werden wird. Ich danke auch der Stadt und Bürgermeisterin Hofmann herzlich für die sehr gute Zusammenarbeit in allen Sicherheitsfragen.“
Michael Tegethoff, Polizeipräsident von Osthessen sagt: „Wir haben in den letzten Jahren leider auch in der Innenstadt von Bad Hersfeld eine Zunahme an Gewaltdelikten im öffentlichen Raum, zum Teil mit Waffen oder gefährlichen Gegenständen, registriert. Mit den erlassenen Rechtsverordnungen ergeben sich für uns als Polizei, aber auch für die Ordnungsbehörden, nun zusätzliche Kontrollmöglichkeiten. Diese werden wir vorrangig anhand unserer polizeilichen Erfahrungswerte ausüben und kommunikativ begleiten“, verdeutlicht Tegethoff. „Gefährliche Gegenstände, wie mitgeführte Messer, werden oftmals im Affekt eingesetzt. Wir möchten daher mit unseren Kontrollen präventiv wirken“, macht der Polizeipräsident abschließend deutlich.
Innenstadtoffensive gegen Kriminalität: mehr Polizeipräsenz und erhöhter Kontrolldruck
Den Wiederanstieg der Kriminalität nach den Ausnahmejahren der Pandemie hat die Hessische Landesregierung zum Anlass genommen, die Sicherheit in Hessens Innenstädten verstärkt in den Blick zu nehmen. Mit der im Februar 2024 gestarteten Innenstadtoffensive hat die hessische Polizei landesweit in nunmehr 14 Städten ihre Präsenz und den Kontrolldruck gezielt deutlich erhöht. Gezielte Kontrollen finden unter anderem insbesondere in Wettbüros, Spielhallen und Szenelokalen statt. Teil der Innenstadtoffensive sind Darmstadt, Frankfurt und hier insbesondere das Bahnhofsviertel, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Limburg, Marburg, Offenbach, Rüsselsheim, Wetzlar und Wiesbaden. Im August 2024 wurde das Programm um die Städte Bad Hersfeld und Biedenkopf erweitert.
Im ersten Jahr der Innenstadtoffensive haben landesweit rund 35.000 Polizeikräfte in fast 200.000 Einsatzstunden 63.000 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei wurden etwa 10.100 Ordnungswidrigkeiten und 6.200 Straftaten festgestellt, rund 1.650 Personen festgenommen und fast 650 Haftbefehle vollstreckt. Die im ersten Jahr gewonnenen Ergebnisse und polizeilichen Erfahrungen werden evaluiert und fließen in die weiteren Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung und von Präventionsmaßnahmen ein.
