„Wir wollen die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger erhöhen und die Bürokratiekosten für Unternehmen spürbar senken“, betonte Pentz. „Denn zuerst kommt der Bürger. Dann der Staat.“
Deutschland verliert an Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Im Innovationsindex der Vereinten Nationen ist unser Land in diesem Jahr aus den Top 10 gefallen, gleichzeitig sind die Bürokratiekosten enorm hoch. „Während andere Länder an die Spitze streben, reiht sich Deutschland nur noch bei den Bürokratiekosten weit vorne ein. Das darf nicht so bleiben“, so der Minister. Mit dem Bürokratieabbaugesetz setzt Hessen auf konkrete Schritte: Die Unterschrift auf Papier wird durch die Textform ersetzt, die Pflicht zur Vorlage von Originalen und Beglaubigungen entfällt in zahlreichen Vorschriften, unnötige Berichtspflichten im Pflegebereich werden gestrichen, Kommunen erhalten neue Freiheiten durch das KommFlex-Gesetz und Bauvorhaben werden durch eine überarbeitete Bauordnung beschleunigt. „Wir schaffen, was viele seit Jahren fordern: spürbare Entlastungen für Bürger, Unternehmen und Kommunen“, sagte Manfred Pentz.
Bürokratieabbau muss auf allen Ebenen stattfinden
Mit der Einrichtung des ersten Entbürokratisierungsministers in Deutschland und der Ansiedlung des Themas direkt in der Staatskanzlei hat Hessen bundesweit Maßstäbe gesetzt. „Bürokratieabbau ist keine Einzelmaßnahme, sondern eine Daueraufgabe und diese gelingt nur im Team. Das wir in nur eineinhalb Jahren derart viel erreicht haben, ist dem Engagement aller Ressorts zu verdanken. Hessen hat es damit geschafft, Taktgeber für den Bund und Vorbild für andere Länder zu werden. Das werden wir auch in den nächsten Jahren bleiben“, erklärte Pentz.
Der Minister verwies darauf, dass Bürokratieabbau auf allen Ebenen stattfinden müsse. Bund, Länder, Kommunen und natürlich die europäische Ebene seien hier gefordert. „Hessen hat als eine der ersten Bundesratsinitiativen in dieser Legislatur die Anti-Gold-Plating-Initiative in den Bundesrat eingebracht, um zusätzliche deutsche Vorschriften bei der Umsetzung von EU-Recht zu verhindern. „Andere Länder wie die Niederlande oder Estland beweisen, dass man mit denselben europäischen Regeln wettbewerbsfähiger sein kann. Das muss auch für Deutschland gelten.“
Verhältnis von Bürger und Staat verbessern
Der Minister betonte zudem, dass Bürokratieabbau kein Selbstzweck sei. „Egal wie man es nennt: Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung oder Digitalisierung. „Wenn Bürger sich als Bittsteller fühlen und der Gang zur Verwaltung eine Hürde wird, dann wächst das Misstrauen gegenüber Staat und Politik. Mit dem Bürokratieabbaugesetz wollen wir deshalb dazu beitragen, das Verhältnis von Bürger und Staat wieder zu verbessern – partnerschaftlich, bürgerfreundlich und serviceorientiert. Bürokratieabbau ist deshalb mehr als das Verringern von Vorschriften – es ist ein Schutzprogramm für unsere Demokratie.“
Das Erste Bürokratieabbaugesetz sei zudem nur der Anfang. Die Landesregierung plant weitere Schritte, darunter ein KI-gestütztes Normenscreening und eine kritische Hinterfragung von Datenschutzvorschriften. „Wir setzen auf den Mut zu mehr Eigenverantwortung und zu einem echten Kulturwandel. Deshalb hat es die Landesregierung nicht bei dem Abbau von Vorschriften der Vergangenheit belassen, sondern auch die Weichen für die Vermeidung von Vorschriften in der Zukunft gestellt. Mit den Zielen und Grundsätzen der Regulierung haben wir nicht nur eine Selbstverpflichtung der Landesregierung beschlossen, die Hessen konsequent auf einen Abbaupfad von Vorschriften festlegt, sondern auch Leitlinien für die Ermessensausübung beschreibt. Im Zweifel für den Bürger. Im Zweifel für die Ansiedlung von Unternehmen und im Zweifel ermöglichen statt verhindern.“
„Hessen hat geliefert. Und Hessen wird weiter liefern. Unser Auftrag ist klar: Wir modernisieren, wir digitalisieren – und wir stellen sicher, dass der Staat den Menschen dient. Denn erst kommt der Bürger. Dann der Staat“, sagte der Minister.
