Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat einen Beschluss der Länder mit klaren Forderungen an den Bund zum Sondervermögen für Infrastruktur gelobt. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin sagte Rhein: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bund den Ländern aus diesem Topf 100 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen bereitstellt. Die Länder und Kommunen wissen am besten, wo sie investieren müssen.“ Das Geld werde dazu beitragen, Straßen, Brücken und Schienen zu modernisieren und Kitas, Krankenhäuser sowie digitale Infrastruktur zu stärken. „Wichtig ist nun, dass die Mittel schnell und unbürokratisch in den Ländern ankommen.“
Die Regierungschefs tauschten sich zudem darüber aus, wie das föderale System weiterentwickelt werden kann. „Um die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Föderalismus gemeinsam zu erhalten, müssen Bundesgesetze, die finanzielle Folgen für die Länder und Kommunen haben, künftig automatisch durch zusätzliche Mittel vom Bund zumindest anteilig kompensiert werden“, sagte Rhein. Der Grundsatz „Wer bestellt, zahlt“ müsse wieder stärker gelten. „Die ersten Wochen der neuen Bundesregierung stimmen mich optimistisch, dass der Bund an einer auskömmlichen Finanzierung von Ländern und Kommunen interessiert ist“, sagte Rhein. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten, gemeinsamen Lösung kommen werden.“
